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| BSG, 28.03.1980 - 5 RKn 31/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonderzahlung - Hilflosenzuschuß - Österreichische Witwenpension - Berechnung des ruhenden Betrages
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 03.06.1976 - S 24 Kn 249/75
- BSG, 28.03.1980 - 5 RKn 31/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.08.1975 - 1 RA 147/74
Abkommen über Soziale Sicherheit - Österreich - Anrechnung auf deutsche Rente - …
Auszug aus BSG, 28.03.1980 - 5 RKn 31/78
ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 260 August 1975 (SozR 6678 Nr. 19 Nr. 2)° Ebenso wie der Vorschrift in Nr. 19 Buchst b Nr. 3 Buchst c Schlußprotokoll zum Abkommen liege Art. 29 Nr. 10 des Abkommens iVm den Ruhensvorschriften der @@759 76 RKG der Sinn und Zweck zugrunde, eine der Lohnersatzfunktion von Renten zuwiderlaufende Häufung von.Zum Hilflosenzuschuß nach 5 105a ASVG hat das BSG (SozR 6678 Nr. 19 Nr. 2) bereits entschieden, daß dieser zu den Leistungen gehört, die nach Nr. 19 Buchst b Nr. 5 Buchst c des Schlußprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (BGBl II 1969, 12A7 - Schlußprotokoll) auf deutsche Renten anteilig anzurechnen sind.
- BSG, 30.01.1969 - 5 RKn 8/68
Ruhensvorschrift - Verletztenrente - Berücksichtigung von Vorschüssen
Auszug aus BSG, 28.03.1980 - 5 RKn 31/78
später festgestellten Rente für die betreffenden Monate entsprechen oder niedriger sind (vgl BSGE 29, 124, 125).